Entsendung von Fahrern ins Ausland

Artikel 8 Absatz 8a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006:

Ziel der Regelung: Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Fahrern durch längere Ruhezeiten zu Hause und Bekämpfung des nomadischen Fahrens

Neue Änderungen: Verpflichtung für die Unternehmer: Die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass diese mindestens alle vier Wochen (bzw. alle drei Wochen bei zwei aufeinanderfolgenden verkürzten Ruhezeiten) nach „Hause“ zurückkehren können.

Rückkehrort: Betriebsstätte des Arbeitgebers, an der der Fahrer normalerweise tätig ist, oder Wohnort des Fahrers (nach Wahl des Fahrers).

Nachweis: Verkehrsunternehmen müssen Tachographenaufzeichnungen, Dienstpläne der Fahrer oder andere Unterlagen vorlegen, um die Einhaltung der Vorschriften nachzuweisen. Die Nachweise sind in den Räumlichkeiten des Unternehmens aufzubewahren. Der Fahrer kann einen Ruheort wählen, doch besteht keine Möglichkeit, den Arbeitgeber von der Verpflichtung zu befreien, die Arbeit so zu organisieren, dass eine Rückkehr zum Wohnort möglich ist.

Wie kann die Rückkehr nach Hause nachgewiesen werden?

Die Aufzeichnungen des Tachographen sollten 12 Monate lang vor Ort aufbewahrt werden.

Dienstpläne der Fahrer, sonstige Unterlagen (Fahrscheine oder andere Reiseunterlagen – z. B. wenn der Fahrer mit einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Kleinbus gereist ist).

Sie sollten in den Räumlichkeiten des Transportunternehmens verfügbar sein und den Kontrollbehörden auf Verlangen vorgelegt werden.

WICHTIG: Vom Fahrer sollte nicht verlangt werden, solche Nachweise mitzuführen. Nach Durchführung einer Straßenkontrolle können die Kontrollbehörden beschließen, bei den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Transportunternehmen seinen Sitz hat, zusätzliche Informationen über die Tätigkeit eines Fahrers anzufordern.

Gibt es eine Möglichkeit, dieser Obligation zu entgehen?

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Fahrer eine regelmäßige Rückkehr zu ermöglichen, ist organisatorischer Natur und geht mit der Verpflichtung einher, entsprechende Aufzeichnungen für Kontrollen durch die zuständigen Behörden aufzubewahren.

Daher kann eine vom Fahrer unterzeichnete Erklärung (beispielsweise als Teil des Arbeitsvertrags oder als Verzichtserklärung auf das Recht auf Rückfahrt, bevor der Fahrer ein Angebot vom Arbeitgeber erhält), in der er auf sein Recht auf eine Rückfahrt „nach Hause“ verzichtet, den Arbeitgeber weder von der Verpflichtung entbinden, eine echte Möglichkeit zur Rückfahrt anzubieten, noch von der Verpflichtung, die Arbeit entsprechend zu organisieren.

Neue Änderungen: Flexibilität bei den wöchentlichen Ruhezeiten: Fahrer haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, zwei aufeinanderfolgende verkürzte wöchentliche Ruhezeiten in Anspruch zu nehmen,

• Nur für Fahrer im internationalen Güterverkehr
• Die 2 aufeinander folgenden verkürzten Ruhezeiten müssen außerhalb des Mitgliedstaates des Wohnsitzes des Fahrers genommen werden.
• Die 2 Ausgleichszeiten müssen am Stück genommen und an die obligatorische regelmäßige Wochenruhezeit angehängt werden, die auf die zwei aufeinander folgenden verkürzten Wochenruhezeiten folgt.

Art. 9 der Verordnung 561/ 2006

Möglichkeit, zweimal zu unterbrechen (insgesamt maximal 1 Stunde für beide Unterbrechungen):

• Verkürzte wöchentliche Ruhezeiten bei der Begleitung eines Fahrzeugs auf einer Fähre oder in einem Zug
• Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten bei Fahrten mit Fähre/Zug, die länger als 8 Stunden dauern (nur Schlafkabine)

Dem Fahrer muss eine Schlafkabine, eine Liegebank oder eine Liege zur Verfügung stehen.

Für regelmäßige Wochenruhezeiten: Fahrer dürfen vor dem Einschiffen und/oder nach dem Ausschiffen von der Fähre/Zug keinen Teil ihrer regelmäßigen Wochenruhezeit im Fahrzeug verbringen.

Art. 12 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Möglichkeit, die tägliche und wöchentliche Lenkzeit um 1 Stunde zu überschreiten, wenn ein Fahrer zu Hause seine wöchentliche Ruhezeit antreten soll,

Die täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten dürfen um 2 Stunden überschritten werden, wenn der Fahrer rechtzeitig zu Hause sein muss, um seine wöchentliche Ruhezeit einzuhalten. Der Fahrer muss vor der zusätzlichen Lenkzeit eine Pause von 30 Minuten einlegen.

Konditionen:

1. Ausnahmesituation
2. Die Ruhezeit darf nicht verkürzt werden
3. Die Überstunden müssen innerhalb von drei Wochen durch zusätzliche Ruhezeit ausgeglichen werden, die an eine andere Ruhezeit angehängt wird

Neue Ausnahmeregelungen: Was sind die außergewöhnlichen Umstände?

Diese beiden neuen Ausnahmeregelungen können in Anspruch genommen werden, wenn ein Fahrer aufgrund unvorhergesehener Umstände, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (Wetterbedingungen, Verkehrsstaus, Verzögerungen an Be- oder Entladestellen usw.), nicht in der Lage ist, einen der oben genannten Orte für die wöchentliche Ruhezeit zu erreichen, ohne gegen die Vorschriften für die täglichen oder wöchentlichen Ruhezeiten zu verstoßen.

Sollte der Fahrer dies im Tachographen vermerken?

Der Fahrer ist verpflichtet, den Grund für die Überschreitung der Lenkzeitbegrenzungen manuell auf dem Ausdruck, dem Fahrtenbuch oder dem Dienstplan zu vermerken. Durch diese Angabe übernimmt der Fahrer die Verantwortung für die gemachten Angaben.

Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Neue Änderungen: Verbot, die wöchentliche Ruhezeit in der Fahrerkabine des Lkw zu verbringen.

Unterbringungskosten: werden vom Arbeitgeber erstattet.

Beweislast liegt bei den Kontrollbehörden: Fahrer sind nicht verpflichtet, Belege wie Hotelrechnungen vorzulegen. Bußgelder können nur verhängt werden, wenn Fahrer direkt vor Ort erwischt werden.

Welche Unterlagen muss ein Fahrer einem Kontrolleur vorlegen, um nachzuweisen, dass er die reguläre wöchentliche Ruhezeit außerhalb des Lkw verbracht hat?

CE-Erläuterung: Fahrer oder Arbeitgeber können nur dann mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie gegen das Verbot verstoßen, die reguläre wöchentliche Ruhezeit (von mehr als 45 Stunden) im Fahrzeug zu verbringen, sofern sie bzw. ihre Fahrer zum Zeitpunkt der Kontrolle dabei angetroffen werden, wie sie ihre reguläre wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbringen.

Kabotagevorschriften

Aktuelle Regelung: Derzeit sind innerhalb von sieben Tagen drei Kabotagefahrten im Ausland zulässig.

Neue Änderungen: Sobald das Mobilitätspaket in Kraft tritt, kann der Beförderer innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen maximal drei Kabotagefahrten durchführen.
Der Fahrer darf jedoch erst dann eine weitere Kabotagefahrt im selben Land durchführen, wenn seit der letzten Fahrt dieser Art mindestens vier Tage vergangen sind.

Eine Abkühlungsfrist von vier Tagen. Das bedeutet, dass der Spediteur in den nächsten sieben Kalendertagen maximal drei Kabotagefahrten durchführen darf, der Fahrer jedoch keine weitere Kabotagefahrt auf dem Territorium desselben Landes vornehmen darf; es gilt eine Abkühlungsfrist von mindestens vier Tagen, bevor weitere Kabotagefahrten im selben Land mit demselben Lkw durchgeführt werden dürfen. Der Lkw wird stillgelegt. Das bedeutet, dass das Fahrzeug nach der Kabotage (z. B. in den Niederlanden) für einen Zeitraum von mindestens 4 Tagen „ruhen“ muss.

Regeln für die Entsendung von Fahrern

Neue Änderungen: Das Mobilitätspaket sieht eine Ausnahme von den Entsendungsvorschriften für Fahrer vor, die folgende Tätigkeiten ausüben:

• bilateraler Transitverkehr
• Kombinierter Transport (sofern er im Rahmen des bilateralen Verkehrs durchgeführt wird)
• Cross-Trade-Transporte (die Befreiung gilt für 1 Be- oder Entladevorgang oder 2 Be- oder Entladevorgänge auf der Rückfahrt, sofern diese im Rahmen eines bilateralen Transports stattfinden. Die Befreiung gilt für die manuelle Aufzeichnung des Zeitpunkts des Grenzübertritts)

Lizenzen für Transportunternehmen mit einer Flotte von Fahrzeugen zwischen 2,5 t und 3,5 t im internationalen Transport (Juni 2022)

Neue Änderungen: Nach Inkrafttreten des Mobilitätspakets gelten für Unternehmen, die Transporte mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 bis 3,5 Tonnen durchführen, neue Verpflichtungen, wie zum Beispiel:

• Erlangung einer Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers und einer Gemeinschaftslizenz
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit auf einem bestimmten Niveau

WICHTIG: Die wichtigste Änderung für Transportunternehmen, die eine Flotte von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen verwalten, ist die Einführung einer Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers, die bisher nicht erforderlich war.

Austausch von Tachographen

Neue Änderungen: Der Zeitrahmen für die Änderungen bezüglich dieser Geräte ist wie folgt:

• Obligatorischer Austausch von analogen und digitalen Tachographen durch intelligente Tachographen der zweiten Generation – Dezember 2024
• Verpflichtung zur Speicherung und Vorlage der Daten des Tachographen für den aktuellen Tag und die vorangegangenen 56 Tage – Dezember 2024
• Obligatorischer Austausch von intelligenten Tachographen der ersten Generation durch intelligente Tachographen der zweiten Generation – September 2025
• Pflichtgebrauch von Tachographen und Aufzeichnung der Arbeitszeiten und Ruhezeiten für Fahrer von Fahrzeugen bis 3,5 t im internationalen Transport – Juli 2026.

Neue Änderungen: Die neuen intelligenten Tachographen werden automatisch die Position des Fahrzeugs an aufeinander folgenden Punkten (oder am Punkt, der dem nächsten Punkt mit verfügbarem GPS-Signal am nächsten ist) aufzeichnen. Zusätzlich wird der Tachograph, um die Einhaltung der Vorschriften durch Kontrollbehörden zu erleichtern, Informationen über den Zweck (Transport von Waren oder Personen) aufzeichnen, für den das Fahrzeug verwendet wurde.

Wie werden bilaterale Operationen auf der Straße kontrolliert (welche Dokumente)?

Die Behörde wird Folgendes prüfen:

• Frachtbrief / (e-CMR)
• Tachographenaufzeichnungen,

Welche Vergütungsgarantien gelten für entsandte Fahrer?

Der entsandte Fahrer muss auf der Grundlage des nationalen Mindestlohns oder des im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Tariflohns entlohnt werden, sofern dieser höher ist als das Gehalt, das sich aus dem für den Arbeitsvertrag geltenden Recht ergibt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 96/71/EG vom 16. Dezember 1996 sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

• Das Gehalt
• Zusätzliche Zahlungen für Überstunden
• Jede zusätzliche Zahlung (Dienstalterszulage entsprechend der Betriebszugehörigkeit)
• Alle mit der Entsendung verbundenen Zulagen (Auslandszulage)
• Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten werden nicht berücksichtigt, da diese Beträge pauschal sind und nicht Teil des Gehalts sind.

Neue Änderungen: Richtlinie 2018/957 zur Einführung überarbeiteter Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern (gilt für den Transport ab dem 2. Februar 2022):

Zulagen, die speziell für die Entsendung gewährt werden, dienen häufig mehreren Zwecken. Soweit ihr Zweck die Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Entsendung betrifft, wie z.B. Ausgaben für Reisen, Verpflegung und Unterkunft, sollten sie nicht als Teil der Vergütung betrachtet werden. Es obliegt den Mitgliedstaaten, gemäß ihrem nationalen Recht und/oder ihrer Praxis Regelungen zur Erstattung solcher Ausgaben festzulegen. Der Arbeitgeber sollte den entsandten Arbeitnehmern solche Ausgaben gemäß dem nationalen Recht und/oder der Praxis, die auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sind, erstatten.
Se hai bisogno di ulteriori traduzioni o chiarimenti, fammi sapere!

Zusammenfassung:

In der Vergütung enthaltene Zulagen

Entsendungsspezifische Zulagen, die nicht als Erstattung der dem Fahrer entstandenen Kosten gezahlt werden. Dies muss in den für das Arbeitsverhältnis geltenden nationalen Rechtsvorschriften eindeutig festgelegt sein

Zulagen, die von der Vergütung ausgeschlossen sind

Zulagen, die speziell für den Einsatz bestimmt sind und als Erstattung der dem Fahrer entstandenen Kosten gezahlt werden. Falls aus dem für das Arbeitsverhältnis geltenden nationalen Recht nicht eindeutig hervorgeht, welche Teile der Zulage als Erstattung gezahlt werden, ist die gesamte Zulage vom Arbeitsentgelt abzuziehen.

Wichtig: Es sollte auf nationaler Ebene geprüft werden, welche Teile der Zulagen als Erstattung gezahlt werden, und diese sollten dann von der Vergütung abgezogen werden.

Zusammenfassung: Europäische Vorschriften zu Lenkzeiten, Ruhezeiten und Pausen

RUHEZEIT

Tägliche Mindestruhezeit:

• Einfache Ausstattung
• Doppelte Besatzung

Regelmäßige tägliche Ruhezeit von mindestens 11 aufeinanderfolgenden Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum:

• kann auf neun Stunden, dreimal pro Woche, reduziert werden
• Kann in zwei Teile unterteilt werden, mit einem ersten Teil von mindestens drei Stunden und einem zweiten Teil von mindestens neun aufeinanderfolgenden Stunden innerhalb eines 30-Stunden-Zeitraums.

Mindestwöchentliche Ruhezeit:

45 aufeinanderfolgende Stunden, mit der Möglichkeit einer verkürzten Ruhezeit von 24 Stunden in 2 aufeinanderfolgenden Wochen, vorausgesetzt, dass diese blockweise vor dem Ende der 3. Woche ausgeglichen wird.

FAHRZEIT

Maximale Weiterfahrzeit: 4 Stunden 30 Minuten

Pausen: 45 Minuten, die in zwei Abschnitte unterteilt werden können, sollten spätestens nach 4 ½ Stunden genommen werden.

• Mindestens die ersten 15 Minuten
• Der zweite Teil von mindestens 30 Minuten

Maximale tägliche Lenkzeit: 9 Stunden, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf 10 Stunden, zweimal pro Woche.

Maximale wöchentliche Lenkzeit:Die wöchentliche Lenkzeit darf insgesamt 56 Stunden nicht überschreiten. Die Lenkzeit darf innerhalb von zwei Wochen insgesamt 90 Stunden nicht überschreiten.

Tägliche Servicezeit:

• Maximal: 12 Stunden
• Maximal: 10 Stunden bei Nachtarbeit zwischen 0 und 5 Uhr morgens.

Neue administrative Anforderungen – Obligatorische Dokumente in der Fahrerkabine ab dem 02.02.2022

In Bezug auf das Mobilitätspaket und das IMI-System sind folgende Unterlagen für Straßenkontrollen vorgeschrieben:

• eine Kopie der über IMI eingereichten Entsendebescheinigung
• Nachweis für die im Aufnahmemitgliedstaat durchgeführten Beförderungen, wie beispielsweise ein elektronischer Frachtbrief (e-CMR) oder ein Nachweis gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
• Der Tachograph zeichnet insbesondere die Ländersymbole der Mitgliedstaaten auf, in denen sich der Fahrer bei der Durchführung grenzüberschreitender Transporte oder Kabotagefahrten aufgehalten hat, gemäß den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014

Neue Änderungen: Verpflichtung für das in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Transportunternehmen, den zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in den der Fahrer entsandt wird, spätestens bei der Entsendung eine Entsendungserklärung vorzulegen. Erforderliche Unterlagen in allen EU-Mitgliedstaaten: Im Zusammenhang mit dem Mobilitätspaket und dem IMI-System sind folgende Unterlagen bei Straßenkontrollen vorzulegen:

1. Eine Kopie der über IMI eingereichten Entsendungserklärung
2. Nachweise über die im Aufnahmemitgliedstaat stattfindenden Transportvorgänge, wie beispielsweise ein elektronischer Frachtbrief (e-CMR) oder Nachweise gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
3. Die Tachographenaufzeichnungen und insbesondere die Ländersymbole der Mitgliedstaaten, in denen der Fahrer bei der Durchführung von internationalen Straßentransportoperationen oder Kabotageoperationen anwesend war, gemäß den Registrierungs- und Aufzeichnungsanforderungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014; Beginn der Entsendung unter Verwendung des Systems für das Informationsmanagement des Binnenmarktes (‘IMI’).

Diese Entsendebescheinigung wird insbesondere folgende Informationen enthalten: die Kontaktdaten eines Verkehrsmanagers oder einer anderen Kontaktperson im Mitgliedstaat der Niederlassung, die mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, in Kontakt treten und Dokumente oder Mitteilungen versenden und empfangen kann.

Details des Unternehmens, einschließlich der Lizenz, zumindest in Form der Nummer der Gemeinschaftslizenz, sofern diese Nummer verfügbar ist.

Details der Fahrer, einschließlich Führerschein, Beginn des Arbeitsvertrags des Fahrers und des darauf anwendbaren Rechts:

• Das vorgesehene Beginn- und Enddatum der Entsendung
• Die Nummernschilder der Kraftfahrzeuge
• Die Art der durchgeführten Transporttätigkeit sind Güterbeförderung, Personenbeförderung, internationaler Transport oder Kabotageoperationen.

Darüber hinaus wird es für das Transportunternehmen obligatorisch sein, nach dem Entsendungszeitraum auf direkte Anfrage der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Entsendung stattgefunden hat, Kopien der folgenden Dokumente über die öffentliche Schnittstelle, die mit dem IMI verbunden ist, zu senden:

• Kopie der Entsendebescheinigung
• Nachweis der Transportoperationen (e-CMR) und Tachographenaufzeichnungen
• Dokumentation über die Vergütung des Fahrers für den Zeitraum der Entsendung
• Der Arbeitsvertrag oder ein gleichwertiges Dokument
• Stundenzettel im Zusammenhang mit der Arbeit des Fahrers
• Zahlungsnachweise

Die Europäische Kommission wird bald weitere Informationen zu diesem IMI-System bereitstellen.

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